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Das Waffengesetz

Das deutsche Waffengesetz vom 01.04.2003 ist im internationalen Vergleich verhältnismäßig restriktiv. Dennoch ist es dem Bürger möglich, in vernünftiger Art und Weise seinem Sport bzw. seinem Hobby nachzugehen. Wie viele Gesetze der letzten Jahre ist auch das Waffengesetz nicht in allen Punkten schlüssig und sorgt zusammen mit der Waffenverordnung, die von den Ländern umgesetzt werden muß, für gelegentliche Irritationen. Besonders Gruppen mit diametralen Interessenlagen versuchen derzeit, durch eine forsche Interpretation des Gesetzestextes Fakten zu schaffen.

Rundschreiben Sächs. Staatsministerium
Standpunkt des FWR

Waffendefinition

Schußwaffen sind Geräte für Angriff, Verteidigung, Jagd Sport und Spiel, bei denen ein Körper durch ein Rohr getrieben wird. Maßgeblich ist die Bewegungsenergie des Geschosses. Schußwaffen mit einer Geschossenergie unter 0,5 Joule gelten als Spielzeug. 0,5 Joule hat ein 50 g schwerer Köper bei einem Fall aus 1 m Höhe. Die frühere Regelung von 0,08 Joule im Waffengesetz wurde in Anpassung an europäisches Recht durch das BMI neu verordnet.
Spielzeugwaffen müssen ein CE-Zeichen (Bild rechts) aufweisen, sonst sind es nach WaffG verbotene Gegenstände.

Freie Waffen

Schußwaffen mit einer Geschossenergie unter 7,5 Joule, wie Softair-, Federdruck, CO2 oder Pressluftwaffen können erlaubnisfrei ab 18 Jahren erworben werden. Freie Waffen müssen ein "F" in einem Fünfeck aufweisen (Bild rechts), sonst sind es nach WaffG verbotene Gegenstände. Ausgenommen davon sind Druckluftwaffen, die vor 1970 oder in der ehemaligen DDR hergestellt wurden.
Ebenfalls erlaubnisfrei ist der Erwerb von Percussionswaffen (außer Percussionsrevolver) es wird aber eine Erwerbserlaubnis für das Pulver benötigt.

Erlaubnispflichtige Waffen

Um eine eine Schußwaffe mit mehr als 7,5 Joule Geschossenergie zu erwerben, benötigt man eine behördliche Erlaubnis. Dazu muß man der Behörde ein "Bedürfnis" nachweisen, für welches man die Waffe benötigt. Dieses "Bedürfnis" gilt in der Regel als gegeben, wenn der Antragsteller ein Jäger, Sportschütze, Waffensammler, Waffensachverständiger oder eine gefährdete Person ist.

Der "Waffenschein"

Durch die Frage nach dem "Waffenschein" offenbart man gnadenlos seine Unkenntnis der waffenrechtlichen Bestimmungen. Leider feiert dieser Mißstand auch in den deutschen Medien seine fröhliche Urständ.

Ein Waffenschein erlaubt seinem Besitzer, eine Waffe außerhalb seiner Wohnung oder seinem umfriedeten Besitztums zu seinem Selbstschutz zu "führen", d.h. die Waffe zugriffsbereit und schußbereit bei sich zu haben, beispielsweise in einem Holster. Der Personenkreis, der einen Waffenschein beantragen kann ist sehr stark begrenzt, denn hier muss das erhöhte Schutzbedürfnis konkret nachgewiesen werden - Sportschützen und Jäger gehören nicht zu diesem Personenkreis.

Waffenbesitzkarte "WBK"

Damit ist der wesentliche Unterschied zur Waffenbesitzkarte schon erklärt. Die WBK erlaubt ihrem Besitzer eine bestimmte Waffe zu erwerben und zu besitzen. Er darf sie aber außerhalb seiner Wohnung oder seines umfriedeten Besitzes nicht "führen", d.h. er darf die Waffe nur entladen, nicht zugriffsbereit und von Munition getrennt "transportieren", beispielsweise in einem Waffenkoffer, im Kofferraum oder im verschlossenen Handschuhfach. Zudem darf er die Waffen nur zu dem seinem Bedürfnis umfassenden Zweck transportieren, der Jäger zum Revier, der Sportschütze zum Schießstand usw.

Die Rote WBK ist für Waffensammler. Um sie zu beantragen muß man ein Fachgutachten über den Inhalt und das Ziel der Waffensammlung erstellen oder von einem Sachverständigen erstellen lassen. Das Ziel der Sammlung muss über einem Zeitraum von 10 Jahren erreicht werden, d.h. es müssen etwa 20% der zu Thematik gehörenden Modelle angekauft werden. Wurde das Sammlungsziel nicht erreicht, droht der Wiederruf der WBK.

Für Sportschützen werden die Grüne und die Gelbe WBK ausgestellt. Auf Grüne WBK können mehrschüssige Pistolen und Revolver (auch Kleinkaliber), halbautomatische Langwaffen wie Selbstladebüchsen und Selbstladeflinten sowie Repetierflinten erworben werden. Jede Waffe muss einzeln bei der zuständigen Behörde beantragt werden. Die Erwerbserlaubnis für die beantragte Waffe wird dann als "Voreintrag" in die WBK eingetragen. Innerhalb eines Jahres muss die beantragte Waffe dann erworben werden, sonst verfällt der Voreintrag.

Die Gelbe WBK (Sportschützen-WBK) wird nur einmal beantragt. Sie erlaubt seinem Besitzer zeitlich unbegrenzt Einzellader Pistolen, Percussionsrevolver, Einzelladerbüchsen und -flinten sowie Repetierbüchsen zu erwerben und zu besitzen. Der Gesetzgeber hat für die Gelbe WBK das Verfahren vereinfacht, weil mit diesen Waffen erfahrungsgemäß wenig kriminelle Delikte begangen werden. Waffen der gelben WBK können theoretisch ohne Mengenbegrenzung erworben werden.

Regelbedürfnis

Das Regelbedürfnis für Waffen der grünen WBK umfasst 2 mehrschüssige Kurzwaffen und 3 halbautomatische Gewehre. Für dieses "Grundkontingent" genügt die regelmäßige Teilnahme am Schießtraining. Der Begriff "regelmäßig" ist vom Gesetzgeber nicht genau definiert, die Auslegung ist eine Ermessensfrage der Landesverbände. Der Sächsische Schützenbund verlangt mindestens 12 Trainingseinheiten pro Jahr für die Ausstellung einer Verbandsbescheinigung, in den sächsischen BDS-Vereinen werden aktuell 24 Trainingseinheiten verlangt.

Im Entwurf der Allgemeinen Verwaltungsvorschift zum WaffG werden 18 Trainigseinheiten pro Jahr angesetzt. Sollte die Verwaltungsvorschrift irgendwann vom Bundesrat beschlossen werden, beträgt die Anzahl der geforderten Trainigseinheiten bundeseinheitlich 18x pro Jahr, also 1 - 2x pro Monat.

Standpunkt des SSB zu waffenrechtlichen Bescheinigungen

Benötigt der Schütze über sein Regelbedürfnis hinaus Waffen, so muss er dieses Bedürfnis durch regelmäßige Teilnahme an Wettkämpfen belegen. Für jede neue Waffe muss er zudem das Bedürfnis der bereits in seinem Besitz befindlichen Waffen erneut nachweisen.

Erwerbssteckungsverbot (2/6 Regel)

Das deutsche Recht sieht für Sportschützen ein sog. Erwerbsstreckungsverbot vor, um das Waffenhorten zu unterbinden. Daher dürfen in der Regel (was immer das bedeutet) nur 2 Waffen pro Halbjahr (das sind trotzdem 40 Waffen in 10 Jahren) erworben werden. Um die Auslegung dieser Klausel wird juristisch noch hart gerungen. Man schwankt zwischen dem Standpunkt von Nordhrein-Westfalen (alles verbieten, was nicht ausdrücklich erlaubt ist) und dem von Bayern (alles erlauben, was nicht ausdrücklich verboten ist). Daher wurde die notwendige "Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum WaffG" durch die Länder immer noch nicht verabschiedet und jeder Provinzfürst macht weiterhin sein eigenes Recht nach Gutdünken, leider oft zum Nachteil der Bürger.

Verbandsbescheinigung

Für die Beantragung einer Gelben oder Grünen WBK muss der Schütze beim zuständigen Ordnungs- oder Landratsamt, Abt. Waffenwesen eine Verbandsbescheinigung eines anerkannten Schießsportverbandes (hier Sächsischer Schützenbund) vorlegen, in der bescheinigt wird, dass der Schütze

• seit 12 Monaten Mitglied in einem Schützenverein ist
• regelmäßig am Schießtraining teilnimmt
• dass die beantragte Waffe für eine Disziplin der Sportordnung erforderlich und geeignet ist
• das für diese Disziplin Traningsstätten verhanden sind
  

Die Vorlage einer solchen Verbandsbescheinigung (Bedürfnis) ist für jede weitere Waffe auf Grüne WBK notwendig, Waffen der Gelben WBK dürfen ohne nochmalige Bedürfnisprüfung erworben werden. Der Besitzer muss nur den Kauf der Waffe innerhalb von 14 Tagen beim Ordnungsamt/Landratsamt anzeigen.

Der Fachbeirat des BMI

Das neue Waffengesetz legt den Sportverbänden eine höhere Eigenverantwortung auf. Der Knackpunkt dabei ist, dass sich alle Verbände ihre Sportordnungen vom BMI bestätigen lassen müssen. Der sogenannte "Fachbeirat", bestehend aus den Vertretern der Länder, der Sportverbände und der DEVA hat nur beratendenden Charakter. Auch werden die Mitglieder dieses Rates nicht von den Ländern und Verbänden frei bestimmt, sondern werden vom BMI in dieses Gremium berufen. Aus rechsstaatlicher Sicht ist dieser "Fachbeirat" umstritten, da er keine eigenen Kompetenzen besitzt und seine Mitglieder keinem demokratischen Auswahlverfahren unterliegen. Praktisch entscheidet das Ministerium allein unter Umgehung der Legislative, welche Waffen für den Schießsport zugelassen werden. Bei "Bedarf" können jederzeit Teile der Sportordnungen oder ganze Sportprogramme untersagt werden, ohne dass hierfür ein rechststaaliches Verfahren notwendig wäre.

Verbände >>>

Burgstädt

www.Burgstaedt.de
Taurasteinturm.de

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Treffen der westsächsischen Schützenvereine

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Wau!

Old English Bulldog Dame Hillary wurde am 04.10.2008 mit der traditionellen Biertaufe offiziell als Vereinshund getauft.